Ein neuer Transparenzbericht des Appeals Centre Europe legt massive Mängel bei der Löschung von Hassrede und rechtswidrigen Kontosperren durch Meta, TikTok & Co. offen.
Wer in den sozialen Medien Hassrede meldet oder sich gegen eine unbegründete Sperre seines Profils wehren will, rennt bei den großen Tech-Konzernen oft gegen Mauern. Dass dieses Gefühl nicht täuscht, sondern ein messbares, strukturelles Problem ist, belegt der zweite Transparenzbericht des Appeals Centre Europe. Die unabhängige, nach Artikel 21 des Digital Services Act (DSA) zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle hat für den Zeitraum von April 2025 bis März 2026 erschreckende Zahlen vorgelegt. Das Fazit ist eindeutig: Die Plattformen setzen ihre eigenen Richtlinien mangelhaft um und lassen massenhaft gefährliche Inhalte online, während sie gleichzeitig bei Kontosperrungen Transparenz verweigern.
Die Nachfrage nach einer unabhängigen Überprüfung ist in der EU deutlich gestiegen. Mittlerweile hat das Appeals Centre mehr als 30.000 Streitfälle von Bürgern und Organisationen erhalten. Allein im jüngsten Berichtszeitraum waren es 24.000 Fälle, von denen über 12.000 in die Zuständigkeit der Stelle fielen. Wie rasant das Bewusstsein der Nutzer wächst, zeigt der direkte Vergleich innerhalb des Jahres: Im März 2026 gingen neunmal so viele zulässige Beschwerden ein wie noch im April 2025. Die meisten dieser fundierten Fälle stammten aus Frankreich, gefolgt von Belgien, Italien, Spanien und Deutschland.
Alarmierend sind die Ergebnisse bei der Überprüfung von gemeldeter Hassrede, die von den Plattformen einfach online belassen wurde. In 70 Prozent der rund 1400 untersuchten Fälle, in denen das Expertenteam den Inhalt sichtete, widersprachen die Streitschlichter der Entscheidung der Betreiber und hoben diese auf. Die Plattformen ließen hasserfüllte Inhalte, die sich gegen religiöse Minderheiten, Roma, Migranten oder die LGBTQI+-Community richteten, trotz eindeutiger Verstöße im Netz. Die schlechteste Figur machte TikTok: Hier mussten sage und schreibe 83 Prozent der Entscheidungen korrigiert werden, gefolgt von Instagram mit 74 Prozent, Facebook mit 61 Prozent und YouTube mit 58 Prozent.
Die Praxisbeispiele verdeutlichen die Konsequenzen dieses Versagens. So blieben auf Instagram nach einem Champions-League-Spiel rassistische Kommentare online, die schwarze Fußballer entmenschlichten und mit Affen verglichen. Auf YouTube wurden antisemitische Videos prominenter Persönlichkeiten aus Polen nicht gelöscht. TikTok weigerte sich hartnäckig, ein nachweislich mit KI manipuliertes Deepfake-Video zum Ukraine-Krieg zu entfernen, obwohl es massiv gegen die Desinformationsrichtlinien verstieß.
Umgekehrt agieren die Algorithmen der Konzerne oft übereifrig an den falschen Stellen: So löschte Facebook fälschlicherweise die Aufnahmen eines tschechischen Kunstfotografen wegen angeblicher Nacktheit, obwohl die betroffenen Stellen regelkonform unkenntlich gemacht worden waren.
Ein weiteres Ärgernis bleibt die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Tech-Riesen bei Kontosperrungen. Für die Betroffenen hängen daran oft Existenzen, Erinnerungen oder wichtige Kommunikationswege. Obwohl das Appeals Centre über 5000 zulässige Anträge von Nutzern erhielt, die ihr gesperrtes Konto wiederhaben wollten, lieferten die Plattformen in weniger als 150 Fällen überhaupt das nötige Material zur Überprüfung. In der überwiegenden Mehrheit der Fälle stellten sich die Konzerne stur oder behaupteten, die Daten nicht finden zu können. Die Folge waren mehr als 7000 sogenannte Standardentscheidungen, bei denen die Schiedsstelle wegen der Verweigerungshaltung der Plattformen automatisch zugunsten der Nutzer entschied.
Thomas Hughes, Chef des Appeals Centre Europe, fordert hier ein Umdenken und verweist darauf, dass EU-Bürger das kostenlose Recht haben, solche Entscheidungen unabhängig und unparteiisch prüfen zu lassen. Die Plattformen müssten nun endlich ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen und die geforderten Daten liefern.
Stefan Krempl
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