EU-Satellitenfrequenzen: Brüssel plant Angriff auf Musks Starlink und Amazon

Die EU-Kommission will zwei Drittel begehrter Frequenzen für europäische Betreiber reservieren und riskiert so Streit mit den USA.

Brüssel holt zum Gegenschlag im All aus. Nach Jahren der Dominanz US-amerikanischer Tech-Giganten im Orbit plant die EU-Kommission eine Kehrtwende in der Weltraumpolitik. Wie aus Brüsseler Kreisen schon vorab verlautete, will die Regierungsinstitution den Großteil strategisch wichtiger Satellitenfrequenzen ab dem kommenden Jahr für heimische Unternehmen reservieren. Konkret geht es um ein begehrtes Spektrum für mobile Satellitenkommunikation, das es Smartphones, vernetzten Fahrzeugen und IoT-Geräten ermöglicht, selbst in entlegenen Regionen ohne Mobilfunknetz nahtlos zu kommunizieren. Bislang befindet sich dieses Frequenzband vollständig unter Kontrolle von US-Konzernen. Mit dem neuen Vorstoß würde Washington im besten Fall nur noch ein Drittel des Kuchens verbleiben. Ein Schritt, der eine neue geopolitische Bruchlinie zwischen der EU und den USA aufreißt.

Am Mittwoch hat die Kommission den Verordnungsvorschlag für das harmonisierte 2-Gigahertz-Band (GHz) vorgelegt. Henna Virkkunen, die für technologische Souveränität zuständig ist, betonte: Eine flächendeckende Satellitenkonnektivität sei unerlässlich, um die Widerstandsfähigkeit der Netze zu stärken und Direct-to-Device-Dienste (D2D) auf Mobilgeräte zu bringen.

Der Plan sieht vor, das Spektrum in drei Blöcke von jeweils 10 Megahertz aufzuteilen. Ein Drittel ist exklusiv für staatliche Zwecke und militärische Sicherheit reserviert, bereitgestellt von einem EU-Betreiber, der die Integration in das künftige europäische Prestigeprojekt IRIS² sicherstellt. Die übrigen zwei Drittel sind für kommerzielle Zwecke wie das Internet der Dinge, Fitness-Tracker oder Notfallgeräte vorgesehen. Ein dritter Block könnte auch für außereuropäische Akteure offenbleiben. Doch dieser überschaubare Rest würde die aggressive Expansion von SpaceX mit Starlink oder Amazons Kuiper-Projekt auf dem Kontinent deutlich bremsen.

Bislang sind die entsprechenden MSS-Lizenzen, die seit 2009 vergeben wurden, in den Händen der US-Satellitenbetreiber Viasat und EchoStar. Diese laufen im Mai 2027 aus, weshalb die Kommission nun einheitliche rechtliche Regeln für die Zukunft aufstellen will. Ein Blick in die strengen Vergabekriterien des Brüsseler Verordnungsentwurfs offenbart die hohen Hürden: Bewerber müssen verbindliche Abkommen vorweisen, wonach die Satelliten zwingend innerhalb des Territoriums der EU-Mitgliedstaaten gefertigt und auch von dort aus gestartet werden müssen.

Ferner ist der Aufbau von Erdfunkstellen (Gateway Earth Stations) auf EU-Boden vorgeschrieben. In Brüssel wird das Vorhaben offiziell nicht als gezielter Ausschluss ausländischer Marktteilnehmer dargestellt. Es handle sich vielmehr um einen legitimer Akt zur Sicherung der eigenen kritischen Infrastruktur, da andere Regierungen wie die USA seit jeher ähnlich protektionistisch agierten. Ein Kommissionssprecher verwies darauf, dass Weltraumkonnektivität ein Schlüsselbaustein der Verteidigung sei.

Unterstützung erhält die Kommission von Mitgliedstaaten wie Spanien und Frankreich, die eine Stärkung der heimischen Industrie fordern. Um die Fronten im europäischen Wirtschaftsraum nicht unnötig zu verhärten, sollen auch Unternehmen aus Großbritannien und Norwegen als europäische Bieter anerkannt werden.

Trotzdem birgt die Initiative politischen Sprengstoff, da sie nur wenige Tage nach der mühsamen Einigung auf ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA startet. Die US-Regierung dürfte die Pläne als unfaire Diskriminierung auffassen. Bereits in der Vergangenheit hatte die US-Telekommunikationsaufsicht FCC vor Maßnahmen gewarnt, die Raumfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten einseitig benachteiligen. Vergeltungsmaßnahmen aus Washington gelten als wahrscheinlich, sollte Brüssel den Entwurf unverändert durchsetzen. Bis zu einer Einigung zwischen EU-Parlament und den Mitgliedstaaten könnte die Kommission die aktuellen Lizenzen von Viasat und EchoStar vorübergehend verlängern, um den Institutionen Zeit für Verhandlungen zu geben.

Stefan Krempl