Die Bürgerrechtsorganisation Privacy International warnt vor einer Verwässerung des Informationsfreiheitsrechts bei Verfahren gegen Tech-Giganten.
Hinter den Kulissen der europäischen Digitalpolitik braut sich ein Konflikt über die demokratische Kontrolle von Technologiekonzernen zusammen. Die NGO Privacy International schlägt Alarm und warnt eindringlich davor, dass neue bürokratische Mechanismen innerhalb der EU die Transparenz untergraben und globalen Tech-Plattformen ein wirksames Schutzschild gegen öffentliche Kontrollen bieten könnten. Im Zentrum der Kritik stehen die veränderten Spielregeln beim Zugang zu Dokumenten im Rahmen weitreichender EU-Gesetze wie dem Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DSA).
Bislang gilt die Verordnung 1049/2001 als das zentrale Fundament für die Informationsfreiheit in der EU. Sie gewährt Bürgern, Journalisten und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Prinzip das Recht, Einblick in Dokumente der EU-Institutionen zu verlangen. Doch die Praxis hat sich schleichend gewandelt. Was einst als Werkzeug für absolute Ausnahmefälle gedacht war, um sensible Informationen unter Verschluss zu halten, droht laut den Bürgerrechtlern zu einer administrativen Routine zu erstarren. Anstatt Transparenz als Regelfall zu behandeln, etabliert sich in den Brüsseler Behörden zunehmend eine Praxis pauschaler Vermutungen zur Geheimhaltung, insbesondere wenn es um wettbewerbs- oder plattformrechtliche Verfahren geht.
Besonders brisant ist dies bei der Regulierung von Big Tech. Wenn die EU-Kommission gegen die Marktmacht von Gatekeepern vorgeht oder die Einhaltung von Sicherheits- und Grundrechtestandards auf großen Online-Plattformen überprüft, fallen gigantische Mengen an Dokumenten, Gutachten und Lobby-Unterlagen an. Die neuen Auslegungen und Verfahrensregeln drohen nun, genau diese Verfahrensschritte in eine Blackbox zu verwandeln.
Zivilgesellschaftliche Gruppen befürchten, dass dadurch die öffentliche Einsicht und die Kontrolle genau in dem Moment blockiert werden, in dem die Tech-Giganten mit enormem finanziellem und personellem Aufwand versuchen, Einfluss auf die europäischen Behörden und deren Durchsetzungsentscheidungen zu nehmen. Das politische Agieren hinter verschlossenen Türen könnte so weiter zunehmen, während die Öffentlichkeit systematisch ausgesperrt bleibt.
Die Kritik von Privacy International zielt darauf ab, dass die Verordnung für das Aktenzugangsrecht implizit beschränkt und durch verfahrensspezifische Geheimhaltungsklauseln im DMA und DSA ausgehöhlt wird. Dadurch würde das Recht auf Informationszugang von einem wirksamen Kontrollinstrument der Zivilgesellschaft zu einer bloßen Formalität degradiert. Die Organisation zeichnet den Weg nach, wie sich die EU in diese Sackgasse manövriert hat. Sie sieht darin eine politische Reaktion auf langjährige juristische Auseinandersetzungen, bei denen Institutionen vermehrt versucht haben, ihre internen Prozesse vor kritischen Blicken zu schützen.
Die Konsequenzen gehen weit über behördliche Intransparenz hinaus. Wenn Lobbyismus, Fusionskontrollen und Regulierungsverfahren nicht mehr öffentlich nachvollziehbar sind, schwindet das Vertrauen in die Unabhängigkeit der europäischen Institutionen. Privacy International fordert daher eine Kehrtwende und plädiert für die Stärkung einer globalen Bewegung, die Rechte von Gemeinschaften schützt, Ausbeutung durch Industrie und Regierungen bekämpft und die Mächtigen effektiv zur Rechenschaft zieht. Nur durch eine echte, unmissverständliche Rückkehr zu den Prinzipien der Offenheit lasse sich verhindern, dass die europäische Digitalregulierung am Ende genau jene Konzerne schützt, die sie eigentlich bändigen sollte.
Stefan Krempl
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