Mit dem Industrial Accelerator Act will die EU-Kommission Genehmigungen digitalisieren und Abhängigkeiten reduzieren – doch der Tech-Branche geht das nicht weit genug.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der eine radikale Kehrtwende in der europäischen Wirtschaftsdoktrin markiert. Der „Industrial Accelerator Act“ (IAA) ist die direkte Antwort auf den Draghi-Bericht und soll die europäische Industrie wetterfest gegen den verschärften globalen Wettbewerb und einseitige Abhängigkeiten machen. Das Ziel ist ambitioniert: Der Anteil der verarbeitenden Industrie am BIP der EU soll von derzeit gut 14 Prozent bis zum Jahr 2035 auf 20 Prozent steigen. Um dieses Wachstum zu entfesseln, setzt Brüssel auf eine Mischung aus digitaler Effizienz, harten Standort-Auflagen für Auslandsinvestoren und neuen „Local Content“-Regeln.
Ein Pfeiler für die Tech-Szene ist die geplante Digitalisierung der Verwaltung. Der geplante IAA verpflichtet die Mitgliedstaaten, ein digitales „One-Stop-Shop“-System für industrielle Genehmigungsverfahren einzurichten. Damit soll das Dickicht aus Zuständigkeiten gelichtet werden: Unternehmen sollen alle Anträge über ein einziges Portal abwickeln können, wobei strikte Zeitlimits für die Behörden gelten. Besonders innovativ ist der Ansatz der „stillschweigenden Genehmigung“ bei Zwischenschritten für Dekarbonisierungsprojekte – reagiert die Behörde nicht rechtzeitig, gilt der Schritt als bewilligt. Diese Systeme müssen zudem vollumfänglich in das bestehende „Single Digital Gateway“ integriert werden und das „Once-Only“-Prinzip unterstützen, um Mehrfacheingaben von Daten zu vermeiden.
Parallel dazu führt die EU weitreichende Resilienz-Kriterien für die öffentliche Beschaffung und Förderprogramme ein. In strategischen Sektoren wie der Batterieproduktion, Photovoltaik und bei Elektroautos werden „Made in EU“-Anforderungen zur Pflicht. Wer öffentliche Aufträge gewinnen will, muss künftig nachweisen, dass ein erheblicher Teil der Wertschöpfung in Europa oder bei Partnern mit fairem Marktzugang erfolgt. Für Grundstoffe wie Stahl und Aluminium gelten zudem feste Quoten für CO2-arme Varianten. So sollen Leitmärkte für klimafreundliche Technologien entstehen, die bisher oft gegen billigere Importe aus Drittstaaten ohne vergleichbare Umweltstandards unterliegen.
Für ausländische Tech-Investoren werden die Hürden höher. Großinvestitionen über 100 Millionen Euro in Sektoren, in denen ein einzelnes Drittland bereits eine marktbeherrschende Stellung von über 40 Prozent innehat, werden an Bedingungen geknüpft. Investoren müssen künftig einen echten Mehrwert für die EU generieren, etwa durch den Transfer von Know-how und Technologie. Zudem schreibt der IAA vor, dass mindestens 50 Prozent der geschaffenen Arbeitsplätze mit europäischem Personal besetzt werden müssen. Dies soll verhindern, dass Schlüsselindustrien nur als verlängerte Werkbank ohne tiefere lokale Wertschöpfung agieren.
Aus der Industrie kommt jedoch auch Gegenwind. Der ZVEI kritisiert, dass der Fokus zu stark auf klassische Branchen wie Stahl und Aluminium gerichtet sei, während die eigentlichen Hebel der Zukunft – industrielle KI, Mikroelektronik und digitale Systemsteuerung – im Entwurf vernachlässigt würden. Ohne eine gezielte Förderung der europäischen Cloud-Infrastruktur und der Mikroelektronik könne Europa den Systemwettbewerb nicht gewinnen. Auch Umweltverbände mahnen zur Vorsicht: Sie warnen, dass die geplante Beschleunigung von Genehmigungsverfahren nicht zulasten von Umweltprüfungen gehen dürfe. Zudem kritisieren sie die Quoten für grünen Stahl als zu wenig ambitioniert, um eine echte Transformation der Schwerindustrie anzustoßen. Der Entwurf geht nun in die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedstaaten.
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