Bedenken im Bundestag: Der offene Zugang zu EU-Dokumenten schürt die Angst vor Informationsabflüssen durch die AfD nach Moskau und Peking.
In den digitalen Archiven des Bundestags verbirgt sich ein System, das in Brüssel zunehmend für nervöse Blicke über die Schulter sorgt. EuDoX heißt die Datenbank, die ursprünglich als Instrument demokratischer Kontrolle geschaffen wurde, nun aber zum Symbol einer sicherheitspolitischen Zwickmühle geraten ist. Über dieses Portal haben sämtliche Abgeordnete und deren Mitarbeiter Zugriff auf tausende vertrauliche EU-Dokumente – auch die der AfD. In Zeiten hybrider Kriegführung und einer veränderten geopolitischen Lage wächst unter Diplomaten und Parlamentariern die Sorge, dass sensible Dossiers über den Umweg Berlin direkt auf den Schreibtischen im Kreml oder in Peking landen könnten.
Das Ausmaß der Transparenz ist im europäischen Vergleich ungewöhnlich. Jährlich speist ein spezialisierter Dienst im Bundestag rund 25.000 Dokumente in das System ein, die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt werden. Darunter befinden sich vertrauliche Protokolle aus dem Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (Coreper), in dem Diplomaten die Positionen ihrer Länder zu hochsensiblen Themen wie der Finanzierung der Ukraine aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abstimmen. Was dort als „nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert ist, landet in einer Datenbank, zu der schätzungsweise 5000 Nutzer Zugang haben. Für die Bundesrepublik ist dieser Informationsfluss historisch begründet: Nach den Erfahrungen der NS-Diktatur sollte die Exekutive bei ihren Entscheidungen in Europa lückenlos vom Parlament kontrolliert werden können.
Doch genau diese Errungenschaft wird nun zum Sicherheitsrisiko erklärt. Hochrangige EU-Diplomaten berichteten Politico hinter vorgehaltener Hand, dass das Vertrauen innerhalb der 27 Mitgliedstaaten erodiert. Man spreche am „Wasserspender“ in Brüssel offen darüber, dass sensible Informationen nicht mehr im großen Kreis geteilt werden könnten. Es herrsche das Gefühl vor, dass man neben dem bekannten „Faktor Ungarn“ unter Viktor Orbán nun auch einen „Faktor AfD“ einkalkulieren müsse. Ein Botschafter könne heute nicht mehr garantieren, dass eine vertrauliche Äußerung in Brüssel nicht über das deutsche System direkt nach Osten weitergereicht werde. Ein namentlich nicht genannter Diplomat bezeichnete den Zugang der AfD-Abgeordneten gar als „riesiges Loch in Form von Wladimir Putin“ innerhalb der europäischen Sicherheitsarchitektur.
Die Vorwürfe gegen die AfD wiegen schwer und speisen sich aus einer Reihe von Vorfällen der jüngeren Vergangenheit. Erst Anfang 2025 wurde ein ehemaliger Mitarbeiter des EU-Abgeordneten Maximilian Krah wegen Spionage für China verurteilt. Zudem warfen Abgeordnete der demokratischen Mitte der Partei bereits Ende letzten Jahres vor, parlamentarische Anfragen gezielt zu nutzen, um Informationen über Drohnenabwehr, westliche Waffenlieferungen oder Erkenntnisse zu russischen Sabotageakten in der Ostsee für den Kreml abzuschöpfen. Roland Theis, ein erfahrener Parlamentarier der Unionsfraktion im EU-Ausschuss, spricht gegenüber Politico von schlaflosen Nächten. Die Nähe der AfD zu Putin, Reisen nach Moskau und die Übernahme russischer Narrative seien Warnsignale, die man nicht länger ignorieren könne.
Auch Anton Hofreiter von den Grünen, der den EU-Ausschuss des Bundestages leitet, sieht sich in einem Dilemma. Einerseits hält er den Zugang der Parlamentarier zur Datenbank für notwendig, um die Bundesregierung effektiv kontrollieren zu können. Andererseits gebe es eben begründete Verdachtsmomente gegen eine Partei, die Informationen nach China oder Russland abfließen lassen könnte. Dieser Generalverdacht führt bereits zu einer schleichenden Lähmung des diplomatischen Apparates: Aus Sorge vor Lecks werden Informationen zunehmend nur noch in kleinen, informellen Gruppen geteilt, statt sie im offiziellen Rahmen der 27 Staaten zu diskutieren.
Experten wie der Jurist Sven Hölscheidt von der FU Berlin mahnen zur Sachlichkeit. Die Bundesregierung wisse sehr wohl um die Offenheit der Plattform und speise daher in der Regel keine Informationen ein, die extrem kritisch für die nationale Sicherheit seien. Dennoch bleibt die psychologische Wirkung auf die europäischen Partner verheerend. Die Bundestagsverwaltung hat laut dem Bericht bereits erste Konsequenzen gezogen und einigen AfD-Mitarbeitern den Zugang zu bestimmten Gebäuden und IT-Systemen verweigert. Ob dies ausreicht, um das verlorene Vertrauen in Brüssel zurückzugewinnen, bleibt fraglich. Solange die rechtlichen Hürden für einen Ausschluss gewählter Volksvertreter von Informationsflüssen so hoch hängen, bleibt das EuDoX-System ein offenes Fenster.
Stefan Krempl
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