Mit dem „KI-Omnibus“ will die EU-Kommission bürokratische Hürden für Unternehmen senken, was die EU-Staaten unterstützen. Zugleich sagt der Ministerrat zu, neue Verbote für KI-generierte Missbrauchsdarstellungen einführen.
Die EU drückt bei der digitalen Entschlackungskur aufs Tempo. Der Rat der EU hat am Freitag seine Position zum „Omnibus VII“-Paket festgelegt, einem legislativen Werkzeugkasten, der die Anwendung der KI-Verordnung (AI Act) vereinfachen und harmonisieren soll. Hinter dem technokratischen Begriff verbirgt sich eine weitreichende Strategie zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts der Warnungen von Industrieverbänden vor einer drohenden Überregulierung reagiert die Politik nun mit einer Verschiebung von Fristen und gezielten Ausnahmen für den Mittelstand. Doch während die Wirtschaft aufatmet, sehen Bürgerrechtler in der Aufweichung der Regeln ein riskantes Spiel mit der Sicherheit der Anwender.
Ein zentraler Pfeiler des Ratsbeschlusses ist die Anpassung des Zeitplans für Hochrisiko-KI-Systeme. Um sicherzustellen, dass Unternehmen nicht an nicht existierenden Standards scheitern, soll die Anwendung der strengen Regeln für eigenständige Hochrisiko-Systeme auf den 2. Dezember 2027 verschoben werden. Für KI, die in bereits regulierte Produkte wie Maschinen oder Medizinprodukte eingebettet ist, gewährt der Rat sogar einen Aufschub bis zum 2. August 2028. Diese Atempause ist eine direkte Reaktion auf die Sorgen der Industrie, die vor einer Implementierung im luftleeren Raum warnte, solange die Europäische Kommission die notwendigen technischen Normen und Prüfwerkzeuge noch nicht finalisiert hat.
Die zyprische EU-Ratspräsidentschaft betont, dass diese Schritte essenziell für die digitale Souveränität Europas seien. Man wolle Innovationen fördern, statt sie durch unklare Rechtslagen im Keim zu ersticken. Dazu gehört auch die Ausweitung von Ausnahmeregelungen, die ursprünglich nur für KMU gedacht waren, auf „Small Mid-Caps“ – also Unternehmen, die die Schwelle zum Großkonzern noch nicht überschritten haben. Zudem soll das KI-Amt (AI Office) gestärkt werden, um die Zersplitterung der Aufsicht zwischen den Mitgliedstaaten zu verringern.
Doch der Rat hat den Kommissionsvorschlag nicht nur durchgewunken, sondern an entscheidenden Stellen nachgeschärft. Ein markantes neues Element ist das explizite Verbot von KI-Praktiken zur Erzeugung von nicht-einvernehmlichen sexuellen Inhalten oder Material über sexuellen Kindesmissbrauch. Damit reagiert Brüssel auf die wachsende Gefahr durch Deepfakes und KI-generierte Missbrauchsdarstellungen etwa durch Elon Musks KI-System Grok auf X. Gleichzeitig hält der Rat an der Registrierungspflicht für Anbieter fest, die ihre Systeme selbst als „nicht hochriskant“ einstufen wollen – eine Transparenzhürde, die die Kommission ursprünglich lockern wollte.
Die Wirtschaft zeigt sich nur bedingt beruhigt. Erst am Donnerstag warnte ein Bündnis um den Dachverband DigitalEurope vor massiven Wettbewerbsnachteilen. Der Hauptvorwurf lautet: Doppel- und Dreifachregulierung. Besonders Firmen im Maschinenbau oder der Medizintechnik, die bereits strengen Sicherheitsnormen unterliegen, sehen sich durch den AI Act mit zusätzlichen, oft redundanten Pflichten konfrontiert. Der Rat versucht hier gegenzusteuern, indem er die Kommission verpflichtet, spezifische Leitfäden zu erstellen, die den Compliance-Aufwand für sektoral bereits regulierte Hochrisiko-Systeme minimieren sollen.
Auf der anderen Seite der Debatte stehen Verbraucherschützer und Bürgerrechtsorganisationen, die den „Omnibus“-Ansatz kritisch beäugen. Organisationen wie die europäische Verbraucherschutzorganisation Beuc warnen davor, dass eine zu starke Vereinfachung den Schutz der Grundrechte untergraben könnte. Kritisiert wird insbesondere die Tendenz, KI-Systeme durch Schlupflöcher in der Klassifizierung der Hochrisiko-Kette zu entziehen. Bürgerrechtsorganisationen wie European Digital Rights (EDRi) weisen zudem darauf hin, dass die Verschiebung der Fristen auch bedeutet, dass Bürger länger mit potenziell unsicheren Systemen konfrontiert sind, ohne die vollen Schutzmechanismen des AI Acts einfordern zu können. Auch die Aufweichung der Regeln zur Verarbeitung sensibler Daten zwecks Bias-Erkennung beäugen sie skeptisch, da hier die Grenze zwischen notwendiger Korrektur von Diskriminierung und unverhältnismäßiger Datenakkumulation fließend verläuft.
Mit dem nun vorliegenden Mandat des Rates beginnen die Verhandlungen mit dem EU-Parlament. Das Ziel ist klar: Europa will im globalen KI-Wettlauf gegen die USA und China nicht durch seine eigene Bürokratie gebremst werden, ohne dabei die ethischen Leitplanken einzureißen, die den AI Act weltweit einzigartig machen.
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