Grundrechte unter Druck: EU-Datenschützer warnen vor US-Datengier bei Einreisen

Der Europäische Datenschutzausschuss sieht das Recht auf Privatsphäre durch neue US-Einreisepläne und Social-Media-Abfragen massiv gefährdet.

Die Reisefreiheit für europäische Bürger in die USA steht vor einer digitalen Zerreißprobe. In einem aktuellen Schreiben an die EU-Kommission schlägt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) unter der Leitung der Vorsitzenden Anu Talus Alarm. Der Grund sind weitreichende Gesetzesvorschläge der US-Grenzschutzbehörde CBP, die die Bedingungen für das bewährte ESTA-Verfahren drastisch verschärfen könnten. Betroffen sind Reisende aus fast allen Mitgliedstaaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die für Kurzaufenthalte von bis zu 90 Tagen bisher unkompliziert einreisen durften.

Die geplanten Neuerungen sehen vor, dass Antragsteller künftig einen tiefen Einblick in ihr Privatleben gewähren müssen. So sollen Informationen über die Social-Media-Aktivitäten der letzten fünf Jahre sowie detaillierte persönliche Daten von Familienmitgliedern abgefragt werden. Besonders brisant ist dabei, dass diese Angaben laut Einschätzung der Datenschützer in keinem direkten Zusammenhang mit der eigentlichen Reise der Antragsteller stehen. Die EDSA-Vorsitzende äußert in ihrem Brief an die EU-Kommissare Michael McGrath und Magnus Brunner erhebliche Zweifel an der Verhältnismäßigkeit dieser Datenerhebung und spricht von signifikanten Bedenken hinsichtlich der Grundrechte.

Zudem plant die US-Behörde eine Umstellung der Antragswege: Künftig soll die Registrierung ausschließlich über eine mobile App der CBP erfolgen. Die bisherige Webseite wird dem Plan nach abgeschaltet. Dies erschwert nicht nur den Zugang für Personen ohne modernes Smartphone, sondern wirft auch neue Fragen zur Datensicherheit auf. Unklar bleibt für die europäischen Wächter zudem, wie EU-Bürger ihre Betroffenenrechte nach dem US-Datenschutzrecht wirksam ausüben können oder wie lange die sensiblen Informationen, zu denen auch biometrische Daten gehören können, in den US-Systemen gespeichert bleiben.

Diese Entwicklung fügt sich nahtlos ein in einen Besorgnis erregenden Trend: Den zunehmenden Einsatz von Algorithmen als Grenzhüter. Automatisierte Urteile über Reisende könnten die Einreiseentscheidungen künftig noch intransparenter machen, was die fundamentalen Rechte der Bürger weiter unter Druck setzt. Die nun geforderten Social-Media-Profile liefern die perfekte Nahrung für solche KI-basierten Analysen, deren Kriterien oft im Dunkeln bleiben.

Parallel zu den ESTA-Änderungen verhandeln Brüssel und Washington derzeit über ein Rahmenabkommen für „erweiterte Partnerschaften zur Grenzsicherheit“ (Enhanced Border Security Partnerships). Dieses Vorhaben könnte den US-Behörden durch Einzelabkommen mit Mitgliedstaaten weitreichenden Zugriff auf europäische Daten ermöglichen, was die Grundrechte massiv tangieren würde. Die USA machen den Abschluss solcher Abkommen offenbar zunehmend zur Bedingung für den Fortbestand des visumfreien Reisens.

Der EDSA fordert die EU-Kommission daher auf, die US-Behörden zu diesen weitreichenden Eingriffen in die Grundrechte zu befragen. Die Datenschützer zeigen sich besorgt, dass die Privatsphäre der Europäer hier als Verhandlungsmasse für sicherheitspolitische Interessen geopfert werden könnte.