Die Länderkammer will den Ausbau der Windenergie an Land mit einem zusätzlichen Volumen von 5000 Megawatt beschleunigen und einen Projektstau verhindern.
in der deutschen Energiepolitik zeichnet sich eine neue Dynamik ab, die direkt aus den Bundesländern befeuert wird. Am Freitag hat der Bundesrat eine weitreichende Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die den Ausbau der Windenergie an Land deutlich beschleunigen soll. Kern des Entwurfs ist eine einmalige Sonderausschreibung noch für das laufende Jahr, die ein Volumen von stolzen 5000 Megawatt (MW) umfasst. Dieser Vorstoß, der ursprünglich auf eine Initiative Bayerns zurückgeht und von einer breiten Allianz aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein getragen wird, zielt darauf ab, die Lücke zwischen theoretisch genehmigten Projekten und deren praktischer Umsetzung zu schließen.
Die Begründung der Länderkammer: 2025 markierte einen Wendepunkt in den Genehmigungsverfahren. Durch umfassende administrative Beschleunigungsmaßnahmen wurde eine Rekordzahl an neuen Windenergieprojekten bewilligt. Doch nun droht das System an seinem eigenen Erfolg zu ersticken. Die aktuellen regulären Ausschreibungsvolumina reichen nicht aus, um all diese genehmigten Vorhaben zeitnah in den Markt zu bringen.
Ohne die vorgeschlagene Sonderausschreibung, die explizit zusätzlich zu den bestehenden Kontingenten erfolgen soll, blieben zahlreiche Projekte in der Warteschleife hängen. Ein solcher Realisierungsstau wäre fatal für die nationalen Energieziele, da Windkraft an Land das Rückgrat der erneuerbaren Stromerzeugung bildet und insbesondere in den kritischen Wintermonaten sowie in der Nacht die Versorgungssicherheit garantiert.
Die Branche reagiert mit Erleichterung auf das Signal aus der Länderkammer. Kerstin Andreae vom Verband BDEW betont, die Initiative komme zum richtigen Zeitpunkt. Windenergie sei nicht nur eine günstige und heimische Quelle, die unabhängig von globalen Krisen und Preisschwankungen funktioniere, sondern auch ein Garant für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Die nun vorhandene "Pipeline" an genehmigten Kapazitäten müsse dringend genutzt werden, um die Souveränität des Wirtschaftsstandortes zu sichern.
Verpasste Ziele und neue Hoffnung
Die Dringlichkeit wird durch einen Blick auf die Statistik untermauert. Laut den Vorgaben des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hätte Deutschland bereits Ende 2024 eine installierte Leistung von 69 Gigawatt (GW) erreichen sollen. Doch dieser Meilenstein wird voraussichtlich erst im Laufe dieses Jahres passiert. Das eigentliche Ziel für Ende 2026 liegt sogar bei 84 GW, was nach aktueller Prognose ohne drastische Zusatzmaßnahmen kaum noch erreichbar scheint. Die Sonderausschreibung wird daher als notwendiges Korrektiv gesehen, um den Ausbaupfad zumindest ansatzweise wieder zu korrigieren.
Über den konkreten Gesetzentwurf hinaus hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern die Länder von der Bundesregierung mehr Klarheit über die langfristigen Rahmenbedingungen. Planungssicherheit ist das Stichwort, das nicht nur für 2026, sondern auch für 2027 und 2028 zusätzliche Volumina einfordert. Investoren und Kommunen benötigten eine verlässliche Rechtsgrundlage, heißt es, um die Transformation des Stromsystems voranzutreiben.
Der Ball liegt beim Bundestag
Wie es nun weitergeht, hängt maßgeblich von der schwarz-roten Koalition und dem Bundestag ab. Die Bundesregierung hat die Gelegenheit, Stellung zu dem Entwurf der Länder zu nehmen. Danach wandert das Dossier ins Parlament. Starren gesetzlichen Fristen für die Behandlung von Länderinitiativen gibt es nicht. Angesichts des drängenden Zeitplans für das Erreichen der Klimaschutzziele und der breiten Unterstützung durch die bevölkerungsreichen Bundesländer steht die Bundespolitik jedoch unter Zugzwang, diesen "Windkraft-Turbo" nicht lange in den parlamentarischen Mühlen mahlen zu lassen.
Stefan Krempl
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