Berlin, NRW und Bayern präsentieren einen Masterplan für digitale Firmengründungen, doch die bürokratische Umsetzung wird noch Jahre in Anspruch nehmen.
Deutschland gilt international oft als digitales Entwicklungsland, wenn es um den Kontakt zwischen Bürgern, Unternehmen und der Verwaltung geht. Während Gründer in Neuseeland ihr Unternehmen in einer Mittagspause von zwölf Stunden offiziell anmelden können und Kanada lediglich anderthalb Tage benötigt, müssen sich deutsche Entrepreneure laut Weltbank-Daten im Schnitt acht Tage gedulden. Das soll sich nun ändern. Mit einer ambitionierten Modernisierungsagenda wollen Bund und Länder die Gründungsdauer auf unter 24 Stunden drücken. Doch wie der Teufel im Detail der föderalen Datenstrukturen steckt, zeigt ein neues Konzeptpapier, das am Mittwoch in Berlin offiziell vorgestellt wurde.
Hinter dem Vorstoß steht ein ungewöhnliches politisches Trio: Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) und der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ziehen an einem Strang, um das deutsche Verwaltungsdickicht zu lichten. Ziel ist ein Gründungsbeschleunigungsgesetz, das nach den Plänen des Bundeskanzlers und der Länderchefs bereits bis Ende 2026 verabschiedet sein soll. Doch wer glaubt, dass mit dem Gesetz sofort die digitale Revolution einkehrt, wird enttäuscht. Das Papier der drei Ministerien offenbart, dass die eigentliche Herkulesaufgabe erst nach der parlamentarischen Zustimmung beginnt.
Das Kernproblem der deutschen Bürokratie ist nicht der fehlende Wille zum digitalen Formular, sondern die mangelnde Kommunikation der Systeme untereinander. Das nun vorliegende Konzept sieht laut einem Bericht der FAZ vor, dass Anträge künftig nicht nur digital eingereicht, sondern auch vollautomatisch bearbeitet werden. In einer Vision, die an moderne E-Commerce-Plattformen erinnert, soll das System alle notwendigen Nachweise selbstständig im Hintergrund abrufen. Ob Meisterbrief, Führungszeugnis, Aufenthaltserlaubnis oder der Auszug aus dem Schuldnerregister – statt der „Bringschuld“ des Gründers tritt die „Holschuld“ der Verwaltung.
Damit dieser automatisierte Datenaustausch funktioniert, müssen die beteiligten Stellen von den Gewerbebehörden über die Register bis hin zur Steuerverwaltung ihre Datenmodelle und Codelisten radikal vereinheitlichen. Nur wenn Informationen überall gleich interpretiert werden, können die Systeme in Sekundenschnelle Bescheide erlassen. Das Konzept macht deutlich, dass dieser Prozess der maschinenlesbaren Vereinheitlichung Zeit benötigt. Die Planungen sehen vor, dass die verschiedenen Verwaltungen bis Ende 2027 Zeit haben, die entsprechenden Datenbanken überhaupt erst anschlussfähig zu machen. Mit einer vollen Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems rechnen die Experten erst im Jahr 2029.
Interessant ist die politische Abwägung innerhalb des Entwurfs. Der nationale Normenkontrollrat plädierte für eine starke Zentralisierung der Aufgaben, um Effizienzgewinne zu erzwingen. Die drei Länderminister erteilen dieser Idee aber eine Absage. Sie fürchten die institutionellen Widerstände und den administrativen Aufwand, der mit tiefgreifenden Strukturreformen einherginge. Stattdessen setzen sie auf eine dezentrale Vernetzung bestehender Strukturen. Auch aus dem Norden kommt Gegenwind: Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter (CDU) warnt davor, das Rad komplett neu zu erfinden und plädiert stattdessen für die Integration bereits praxiserprobter Lösungen wie dem „Startup-Hafen“.
Trotz der langen Umsetzungszeit bis 2029 markiert das Eckpunktepapier einen Wendepunkt. Es ist der Versuch, das deutsche Verwaltungsrecht, das Fachrecht und das Digitalrecht in Einklang zu bringen, um das Versprechen der „Gründung in 24 Stunden“ rechtssicher zu untermauern. Ob die deutsche Verwaltung jedoch schnell genug aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht, um mit der Geschwindigkeit internationaler Start-up-Hotspots mitzuhalten? Der politische Startschuss am Mittwochabend im Berliner Atrium der Reinhardtstraßenhöfe ist zumindest ein deutliches Signal an die Wirtschaft und Verbände wie Bitkom und DIHK, dass die Modernisierung der Verwaltung nun endlich auf der Prioritätenliste nach oben gerückt ist.
Stefan Krempl
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