IT-Planungsrat zündet nächste Stufe: Der Deutschland-Stack wird verbindlich

Bund und Länder zementieren die digitale Zusammenarbeit durch eine gemeinsame Plattformstrategie und ein zentral gesteuertes Portfolio.

Die deutsche Verwaltungsdigitalisierung galt über Jahre hinweg als ein mühsames Unterfangen, das oft im Dickicht föderaler Zuständigkeiten stecken blieb. Doch nun schlägt der IT-Planungsrat ein neues Kapitel auf, das mehr Ordnung in das technologische Chaos bringen soll. Bund und Länder haben sich dazu auf einen grundlegenden neuen technischen Ansatz verständigt: Den Deutschland-Stack (D-Stack). Was bisher als loses Konzept und Vorbereitungsprojekt in den Gremien zirkulierte, geht nun in die konkrete Umsetzung. Damit entsteht erstmals ein verbindlicher Rahmen für die digitale Transformation, der alle föderalen Ebenen – vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen – umschließt.

Dieser Schritt folgt auf eine Phase intensiver Debatten, in denen insbesondere die Frage der technologischen Souveränität im Mittelpunkt stand. Noch vor Kurzem hatte das Open-Source-Bündnis OSB Alliance vor einem drohenden „Souveränitäts-Washing“ gewarnt. Die Kritik richtete sich damals gegen befürchtete Schlupflöcher für große internationale Hyperscaler, die den Kern des D-Stacks unterwandern könnten. Die Allianz forderte eine kompromisslose Open-Source-Strategie, um die Abhängigkeit von proprietären Lösungen dauerhaft zu brechen. Mit den aktuellen Beschlüssen reagiert die Politik nun auf den Druck zur Modernisierung, auch wenn die Ausgestaltung der Schnittstellen zu kommerziellen Anbietern weiterhin ein sensibles Thema bleibt.

Der IT-Planungsrat begreift sich in diesem Kontext zunehmend als Akteur, der über die bloße IT-Verwaltung hinaus einen Beitrag zur gesamtstaatlichen Resilienz und Zukunftsfähigkeit leisten will.

Kern des Vorhabens ist der Deutschland-Stack selbst, der unter der Federführung des Bundes aufgebaut wird. Er soll künftig den gemeinsamen Plattformkern bilden, auf dem alle wesentlichen Verwaltungsleistungen aufsetzen. Dabei verfolgt der Rat eine portfolio-orientierte und schrittweise Entwicklung. Anstatt alles gleichzeitig zu reformieren, konzentriert man sich zunächst auf zentrale Basiskomponenten. Dazu gehören essenzielle Dienste für die digitale Identität, den sicheren Datenaustausch, den Datenabruf sowie die Zahlungsabwicklung und die Kommunikation. Die Verbindlichkeit ist hierbei das entscheidende neue Element: Bund, Länder und Kommunen sind nun dazu angehalten, die Lösungen des Deutschland-Stacks bei Neu- und Weiterentwicklungen konsequent zu nutzen. Damit wird die Ära der unzähligen Insellösungen zugunsten einer gemeinsamen technischen Grundlage beendet.

Markus Richter, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, sieht in dem Beschluss ein Zeichen des Aufbruchs. Er betont, dass die Standards des D-Stacks über mehrere Konsultationen hinweg gemeinsam erarbeitet wurden und nun die nötige Verbindlichkeit besitzen, um echte Wirkung zu entfalten. Auch Heiko Geue, Co-Vorsitzender des IT-Planungsrats, verweist darauf, dass man mit dieser Einigung den Auftrag der Ministerpräsidentenkonferenz sogar noch vor der gesetzten Frist erfüllt habe. Dies unterstreiche die Handlungsfähigkeit der föderalen Gremien in einer Zeit, in der der digitale Rückstand Deutschlands immer wieder scharf kritisiert wird.

Parallel zur technischen Infrastruktur wird auch die administrative Steuerung radikal umgebaut. Die Zusammenarbeit richtet sich künftig an einem gemeinsamen föderalen Portfolio aus. Das bedeutet eine Abkehr von der bisherigen Praxis, bei der viele Projekte nebeneinander herliefen, ohne gegenseitige Synergien zu nutzen. Ein übergreifendes Portfoliomanagement soll sicherstellen, dass Ressourcen dort investiert werden, wo sie die größte strategische Wirkung entfalten. Laut Geue schaffe dies eine neue Qualität der Kooperation, die von Transparenz und Steuerungsfähigkeit geprägt sei.

Ein wesentlicher Baustein dieses Systems ist die enge Verzahnung von Portfoliosteuerung und Architekturmanagement. Architektur, Standards und das operative Portfolio werden künftig als integriertes System gedacht. In diesem Gefüge kommt der Föderalen IT-Kooperation (FITKO) eine deutlich wichtigere Rolle zu als bisher. Sie fungiert nun als strukturierende und qualitätssichernde Instanz. FITKO-Präsident André Göbel sieht darin die Chance, die Kapazitäten der föderalen Digitalisierung endlich zu bündeln. Durch gemeinsame Leitlinien könne man Vorhaben konsequent an ihrer Nachnutzbarkeit ausrichten. Das Ziel ist klar: Eine Anwendung, die an einer Stelle entwickelt wird, muss ohne großen Aufwand überall in Deutschland einsetzbar sein. Der Deutschland-Stack soll dafür das lang erwartete Fundament liefern.

Stefan Krempl