Netzsperren als Herrschaftsinstrument: Nicht nur Russland und Belarus isolieren ihre Bürger

313-mal ging 2025 weltweit das digitale Licht aus: Besonders in Osteuropa und Zentralasien wird die gezielte Abschaltung des Internets laut der KeepItOn-Koalition zur neuen Normalität.

Nicht ein einziger Tag des Jahres 2025 verging, ohne dass irgendwo auf der Welt eine Regierung den digitalen Stecker zog. Der neue Bericht der #KeepItOn-Koalition und der Bürgerrechtsorganisation Access Now zeichnet ein düsteres Bild: Mit mindestens 313 dokumentierten Netzsperren in 52 Ländern erreichte die digitale Repression einen neuen, traurigen Rekord. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung in Osteuropa und Zentralasien. Dort missbrauchen Behörden das Internet zunehmend als Werkzeug der Kontrolle, um Wahlen zu beeinflussen, Kritik zu ersticken und Menschenrechte zu verletzen.

In dieser Region registrierten Beobachter im vergangenen Jahr 29 Abschaltungen in sieben Ländern. Die Motive der Machthaber sind dabei so vielfältig wie perfide: Oft dienen nationale Sicherheit oder angebliche Drohnenangriffe als Vorwand, um die Bevölkerung in Zeiten politischer Spannungen zu isolieren. Felicia Anthonio von Access Now warnt, dass Machthaber hinter diesem digitalen Schutzschild versuchen, mit Straffreiheit gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

Russland sticht als einer der Haupttäter hervor. Die dortige Bevölkerung musste voriges Jahr eine erhebliche Zunahme von Internetstörungen erdulden, die oft mit dem Schutz vor ukrainischen Drohnenangriffen gerechtfertigt wurden. Laut dem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Bürgerrechtler gibt es aber kaum Beweise für die Notwendigkeit dieser drastischen Maßnahmen. Die Sperren träfen nicht nur den politischen Diskurs, sondern gefährdeten die Sicherheit und Lebensgrundlage der Menschen, etwa durch den Ausfall von Notfalldiensten oder Finanztransaktionen. Insgesamt katalogisiert der Bericht 20 Abschaltungen durch russische Behörden, von denen 17 das eigene Land betrafen und drei im Rahmen des Angriffskrieges in der Ukraine verhängt wurden.

Auch in Belarus setzt sich das Muster der digitalen Zensur fort. Rund um die Präsidentschaftswahlen im Januar 2025 wurden gezielt Plattformen blockiert und die Internetgeschwindigkeit gedrosselt, um den Informationsfluss zu kontrollieren und demokratische Prozesse zu untergraben. Anastasiya Zhyrmont von Access Now betont, dass solche Abschaltungen in der Region kein isoliertes Phänomen mehr seien. Sie drohten, zur Standardreaktion auf politische Herausforderungen zu werden.

Global gesehen bleibt Myanmar mit 95 dokumentierten Shutdowns das Land mit den häufigsten Netzsperren. Erstmals auf der „Liste der Schande“ tauchen auch Länder wie die USA und Litauen auf, was die weltweite Erosion digitaler Freiheiten unterstreicht. Besonders grausam: In mindestens 70 Fällen fielen die Sperren mit schweren Menschenrechtsverletzungen wie Folter oder Mord zusammen. Um alternative Kommunikationswege abzuschneiden, griffen Regierungen zudem verstärkt Satellitensysteme wie Starlink an.

Doch wo die Repression wächst, formiert sich auch Widerstand. In Kasachstan wehren sich zivilgesellschaftliche Gruppen mit strategischen Klagen gegen die Unverhältnismäßigkeit der Sperren. In Bangladesch gibt es sogar Bestrebungen, Internet-Shutdowns gesetzlich zu verbieten. Die KeepItOn-Koalition, die mittlerweile über 360 Organisationen umfasst, fordert eine klare Rechenschaftspflicht für Regierungen und Unternehmen. Der Zugang zum Netz, so ihr Fazit, darf nicht länger der Willkür autoritärer Regime überlassen werden.

Stefan Krempl